MARKTGEMEINDEAMT ANGER
Südtiroler Platz 3, 8184 Anger
Tel: 03175 2211-0
Fax: 03175 2211-400
E-Mail: gde@anger.gv.at
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» Verbot von Feuerentzünden

Verbot von Feuerentzünden

und Rauchen im Wald in Zeiten besonderer Gefahr. Die Verordnung tritt mit 20.06.2017 in Kraft.

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Abfallabfuhrordnung

(in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.12.2016)

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.12.2016 wird gemäß § 11 i. V. m. § 13 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004, und auf Grund der Er­mächtigung gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/, in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, die Abfuhrordnung der Marktgemeinde Anger erlassen:

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Gemeinde erfüllt die von ihr zu besorgenden Aufgaben der Abfallwirtschaft nach den Grundsätzen des Vorsorgeprinzips sowie der Nachhaltigkeit.
    Dazu zählen insbesondere
    * nachvollziehbare Maßnahmen zur Abfallvermeidung,
    * Maßnahmen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Abfall- und Umweltberatung
    * sowie Maßnahmen und Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft
    * für die Beschaffung von Arbeitsmaterial und Gebrauchsgütern
    * sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde gelten die Grundsätze gemäß § 2 StAWG 2004.
  1. Für die Sammlung und Abfuhr der im Gemeindegebiet Anger anfallenden Siedlungsabfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 im Sinne einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft hat die Marktgemeinde Anger eine Abfallabfuhr eingerichtet.
  1. Die Abfallabfuhr umfasst die Sammlung und Abfuhr der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe), der getrennt zu sammelnden biogenen Sied­lungsabfälle (Bioabfälle), der sperrigen Siedlungsabfälle (Sperrmüll), des Straßenkeh­richts sowie der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), die auf den im Abfuhrbereich gelegenen Liegenschaften anfallen.
  1. Zur Besorgung der öffentlichen Abfuhr bedient sich die Marktgemeinde Anger im Interesse der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit eines hierzu berechtigten privaten Entsorgers.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. Abfälle sind bewegliche Sachen,
    1. deren sich der Abfallbesitzer/die Abfallbesitzerin entledigen will oder entledigt hat oder
    2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 StAWG 2004 nicht zu beeinträchtigen.
  2. Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.
  3. Als Siedlungsabfallarten im Sinne des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 gelten:
    1. getrennt zu sammelnde verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe wie z.B. Textilien, Papier, Metalle, Glas – ausgenommen Verpackungsabfälle).
    2. getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle wie z.B. Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle)
    3. sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll, der wegen seiner Beschaffenheit weder in bereitgestellten Behältnissen noch durch die Systemabfuhr übernommen werden kann)
    4. Siedlungsabfälle, die auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen (Straßenkehricht, der auf Grund seiner Beschaffenheit der Restmüllbehandlung zuzuführen ist) sowie
    5. gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, der nicht den Ziffern 1 bis 4 zuzuordnen ist).

§ 3 Abfuhrbereich

Der Abfuhrbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Marktgemeinde Anger.

§ 4 Anschlusspflicht

  1. Die Liegenschaftseigentümer/innen der im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke sind berechtigt und verpflichtet, diese an die öffentliche Abfuhr anzuschließen und die auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Abfuhr sammeln und abführen zu lassen.
  2. Eine bloß zeitweilige Benützung des Grundstückes (z.B. Zweitwohnung, Ferienhaus, Wochenendhaus oder Kleingartenanlage) begründet keine Ausnahme von der Anschlusspflicht.
  3. Die Anschlusspflicht entsteht mit der Bereitstellung der Abfallsammelbehälter. Die Ge­meinde hat die Anschlusspflichtigen von der Beistellung der Abfallsammelbehälter nachweislich zu verständigen. Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin hat die Gemeinde über die Anschlusspflicht mit Bescheid abzusprechen. In diesem Bescheid hat die Gemeinde auch die Art, Größe und Anzahl der Abfallsammelbehälter sowie die Abfuhrintervalle festzulegen. Der Antrag ist vom Liegenschaftseigentümer/von der Liegenschaftseigentümerin binnen eines Monats ab Zustellung der Verständigung über die Beistellung der Abfallsammelbehälter einzubringen.
  4. Die Andienungspflichtigen, welche nicht private Haushalte sind, können unter Vorlage eines betrieblichen Abfallwirtschaftskonzeptes gemäß § 10 AWG 2002 von der Andie­nungspflicht entbunden werden, wenn von der Gemeinde die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Sammellogistik oder vom Abfallwirtschaftsverband die besonderen Anforderungen an die Abfallbehandlung nicht erfüllt werden können. Über einen diesbezüglichen Antrag hat die Gemeinde mit Bescheid abzusprechen. Dem Abfallwirtschaftsverband Weiz kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Sollten sich nach Bescheiderlassung die Voraussetzungen für die Entbindung der Andienungspflicht ändern, hat die Marktgemeinde Anger von Amts wegen ein Bescheid Verfahren einzuleiten. Änderungen des Abfallwirtschaftskonzeptes sind der Gemeinde unaufgefordert zu übermitteln.

§ 5 Sammlung und Abfuhr

  1. Verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe) sind vom Besitzer/von der Besitzerin zu trennen und in die entsprechend gekennzeichneten Sammelbehälter bzw. bei den Sammelstellen gemäß § 7 einzubringen. Dabei ist im Hinblick auf die Wiederver­wertung darauf zu achten, dass keine Verschmutzung und keine Vermischung der Alt­stoffe erfolgt.
  2. Biogene Siedlungsabfälle (Bioabfälle) sind nach Möglichkeit am eigenen Grundstück selbst zu kompostieren (Einzel- und/oder Gemeinschaftskompostierung). Biogene Siedlungsabfälle, die nicht auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, sind zu trennen und in entsprechende Behälter (Biotonnen, Biosäcke) einzubringen. Die Gemeinde hat die dafür notwendigen Behälter und Abfallsammelsäcke im erforderlichen Ausmaß bereitzustellen.
  3. Gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll) werden in den jeder Liegenschaft zur Verfügung stehenden Abfallsammelbehältern oder Abfallsammelsäcken gesammelt.
  4. Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) - im Laufe des Jahres sind diese Abfälle vom jeweiligen Besitzer/in an den von der Gemeinde festzusetzenden Zeiten im Altstoffsammelzentrum Anger – Stegerweg 12, 8184 Anger abzugeben.
  5. Problemstoffe gemäß § 2 Abs. 4 Z.4 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 i. d. F. BGBl. I Nr. 181/2004, dürfen nicht in die Abfallsammelbehälter für nicht gefährliche Siedlungsabfälle eingebracht werden. Die Gemeinde hat gemäß § 28 AWG 2002 bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich, eine getrennte Sammlung (Abgabemöglichkeit) von Problemstoffen durchzuführen. Problemstoffe sind vom jeweiligen Besitzer/von der jeweiligen Besitzerin an den von der Marktgemeinde Anger festzusetzenden Zeiten im Altstoffsammelzentrum Anger – Stegerweg 12, 8184 Anger abzugeben.

§ 6 Abfallsammelbehälter für gemischte und biogene Siedlungsabfälle
(Restmüll und Bioabfälle)

  1. Die Sammlung von Siedlungsabfällen erfolgt in geeigneten und je nach zu sammelnder Abfallart unterscheidbaren Abfallsammelbehältern oder Abfallsammelsäcken.
  2. Die Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) erfolgt in geeigneten Behältern mit einem Inhalt von 120, 240, 770 oder 1100 Litern oder in Abfallsammelsäcken mit 60 Litern der Marktgemeinde Anger.
  3. Für jede Liegenschaft ist mindestens ein 60 Liter-Behälter für die Sammlung und Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle zu verwenden. Das Behältervolumen darf 240 Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten.
  4. Bei Liegenschaften mit mehreren Gebäuden bzw. bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das von mehreren Haushalten bewohnt wird, kann ein gemeinsamer Abfallsammelbehälter verwendet werden. Das Behältervolumen darf 240 Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten. Befinden sich Betriebsgebäude (z. B. Geschäfte, Büros, Fabriken, sonstige Einrichtungen und Anlagen) auf einer Liegenschaft bzw. Betriebsgebäude und Wohngebäude auf ein- und derselben Liegenschaft, so kann die Marktgemeinde Anger diesen, nach Maßgabe der Größe und Art, eigene Abfallsammelbehälter beistellen. Dies gilt gleichermaßen für stationäre oder mobile Verkaufsstände sowie Baustellenhütten auf öffentlichem Gut oder privaten Liegenschaften.
  5. Für Liegenschaften, für die eine Abfuhr von biogenen Siedlungsabfällen durch die Gemeinde beantragt wurde, erfolgt die Sammlung und Abfuhr der biogenen Siedlungsabfälle in besonders gekennzeichneten Behältern (Abfallsammelbehälter 80, 120 und 240 l braun). Die Sammlung der biogenen Abfälle hat ausschließlich mit BioBags 10 oder 30 Liter (verrottbare Maisstärkesäcke) der Gemeinde zu erfolgen und der verschlossene Sack ist im Abfallsammelbehälter zu deponieren, welcher von der Gemeinde zu den vorgegebenen Abfuhrzeiten entleert wird.
  6. Die Abfallsammelbehälter sind für die Nutzungsberechtigten an leicht zugänglichen Stellen aufzustellen. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass bei der Benützung der Abfallsammelbehälter keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch und Lärm erfolgt. Die Aufstellplätze der Sammelbehälter sind von den Liegenschaftseigentümer/innen zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten.
    Für die Abholung sind die Abfallsammelbehälter rechtzeitig an leicht zugänglicher Stelle bereit zu stellen. Die Gemeinde kann mit Bescheid den Ort der Aufstellung und den Ort der Abholung festlegen. Dies gilt insbesondere für die Abholung der Abfallsammelsäcke.
  7. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass nach Entleerung der Abfallsammelbehälter durch die Abfallabfuhr diese umgehend wieder an den Aufstel­lungsort zurück gebracht werden.
  8. In die Abfallsammelbehälter darf nur der auf der zugehörigen Liegenschaft anfallende Siedlungsabfall eingebracht werden. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass die Abfallsammelbehälter oder die Abfallsammelsäcke nur soweit befüllt werden, als der Deckel geschlossen oder die Abfallsammelsäcke ordnungsgemäß verschlossen werden können. In die Abfallsammelbehälter oder Abfallsammelsäcke dürfen nur jene Abfälle eingebracht werden, für deren Aufnahme sie bestimmt sind. Alle Säcke müssen mit der Bezeichnung der Katastralgemeinde und Hausnummer versehen werden.
  9. Über begründeten Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin kann das Behältervolumen und/oder die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr, der Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls in Entsprechung zu den Vorgaben dieser Abfuhrordnung durch die Gemeinde angepasst werden. Die Gemeinde hat über solche Anträge mit Bescheid abzusprechen.
  10. Sollten sich nach Bescheiderlassung gemäß Abs. 9 wesentliche Änderungen ergeben, hat die Marktgemeinde Anger von Amts wegen ein Bescheidverfahren einzuleiten.

§ 7 Sammelstellen

  1. Die Sammlung des getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfalles (Altpapier) erfolgt in Abfallsammelbehältern mit einem Inhalt von 240 Litern.
  2. Bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das mehrere Haushalte umfasst, oder mit mehreren Gebäuden oder Betrieben bzw. sonstigen Einrichtungen kann ein gemeinsamer Abfallsammelbehälter verwendet werden. Das Behältervolumen darf für Altpapier 240 Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten.
  3. Für die getrennte Sammlung und Abfuhr von verwertbaren Siedlungsabfällen (Altstoffe wie z. B. Textilien – ausgenommen Verpackungsabfälle) werden in der Marktgemeinde Anger Sammelstellen eingerichtet. Die Aufstellung der Abfallsammelbehälter erfolgt durch die Gemeinde (bzw. deren Beauftragten) und ist im Einvernehmen mit dem Liegenschaftseigentümer/der Liegenschaftseigentümerin durchzuführen.
  4. In die auf den Sammelstellen bereitgestellten Abfallsammelbehälter dürfen nur die im Abfuhrbereich anfallenden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) eingebracht werden. Hierbei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Aufstellungsort nicht verunreinigt wird.
  5. In die Abfallsammelbehälter dürfen nur solche verwertbare Siedlungsabfälle eingebracht werden, wie sie der Beschriftung bzw. der Leitfarbe des jeweiligen Abfallsammelbehälters entsprechen.
  6. Für die Marktgemeinde Anger werden folgende Standorte für die Einrichtung der Sammelstellen festgelegt:
  1. Textilien: ASZ, Stegerweg 12, 8184 Anger
  2. Biomüll (Strauchschnitt): Sammelplatz Anger Grundstück Nr.: 387/6, KG Anger

§ 8 Durchführung der Abfallabfuhr

  1. Die Abfuhrtermine werden im vor hinein in Form eines Terminkalenders festgelegt und den Anschlusspflichtigen zur Kenntnis gebracht.
  2. Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) sowie der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) erfolgt im gesamten Abfuhrbereich durch die Abfallabfuhr.
  3. Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle wird alle vier Wochen durchgeführt. Die Sammelbehälter müssen am festgelegten Abfuhrtermin um 07:00Uhr  bereitgestellt sein. Auf begründeten Antrag (§ 6 Abs. 9 Abfuhrordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die Abfuhrfrequenz auf 8 Wochen verkürzt werden.
  4. Die Abfuhr des getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfalles (Altpapier) wird alle 8 Wochen durchgeführt. Auf begründeten Antrag (§ 6 Abs. 9 Abfuhrordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die Abfuhrfrequenz auf 16 Wochen reduziert werden.
  5. Die Abfuhr der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) wird in den Monaten April bis Oktober zweiwöchentlich und in den Monaten November bis März alle vier Wochen durchgeführt. Auf begründeten Antrag (§ 6 Abs. 9 Abfuhrordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die Abfuhrfrequenz in den Monaten April bis Oktober auf vier Wochen und in den Monaten November bis März auf acht Wochen reduziert werden.
  6. Die Übernahme der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) sowie die sperrigen Siedlungsabfälle (Sperrmüll) erfolgen im Altstoffsammelzentrum Anger, Stegerweg 12, 8184 Anger. Die Termine werden den Gemeindebürgern im Terminkalender der Gemeinde zur Kenntnis gebracht.
  7. Eine allfällige Änderung der Abfuhr- sowie Übernahmetermine und –zeiten für Abfälle wird den Anschlusspflichtigen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht.

§ 9 Straßenkehricht

Die Gemeinde hat für die ordnungsgemäße Sammlung und Abfuhr von Siedlungsabfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z. 4 StAWG 2004 (Straßenkehricht) zu sorgen.

§ 10 Behandlungsanlagen

In Übereinstimmung mit dem regionalen Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Weiz vom 31.01.2007 werden für die Verwertung und Beseitigung der Siedlungsabfälle gemäß § 2 Abs. 3 folgende Abfallbehandlungsanlagen in Anspruch genommen:

  1. für gemischte, biogene und sperrige Abfälle die Firma Müllex Umwelt-Säuberung GmbH, Eicherweg 5, 8321 St. Margarthen an der Raab
  2. für Altpapier die Firma Müllex Umwelt Säuberungs GmbH, Eicherweg 5, 8321 St. Margarthen an der Raab

§ 11 Eigentumsübergang

(1) Mit dem Verladen auf ein Fahrzeug der öffentlichen Abfuhr geht das Eigentum am Abfall auf den Abfallwirtschaftsverband Weiz über.

(2) Abfall, der einer (den) genehmigten Behandlungsanlage(n) zugeführt wird, geht mit der Übergabe an diese in das Eigentum des Betreibers/der Betreiberin über.

(3) Der Eigentumsübergang nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Wertgegen­stände.

(4) Bei Eigentumsübergang nach Abs. 1 und 2 haftet der/die bisherige Eigentümer/in bei Vor­satz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die dessen/deren eingebrachter Abfall verur­sacht.

§ 12 Duldungsverpflichtungen

(1) Den Organen und Beauftragten der Gemeinde und des Abfallwirtschaftsverbandes Weiz ist zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung und den hierzu erlassenen Be­scheiden ungehinderter Zutritt zu allen Liegenschaftsteilen, auf denen Siedlungsabfall gemäß § 2 Abs. 3, gelagert oder behandelt wird, samt den dazu gehörigen Gebäuden und Anlagen einschließlich der Einsichtnahme der Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die dabei bekannt gewordenen persönlichen, betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 B-VG).

(2) Die Liegenschaftseigentümer/innen oder die sonst an Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten haben zu dulden, dass im Zuge von Erhebungen Grundstücke im erforderlichen Ausmaß durch Organe oder Beauftragte der Gemeinde und des Abfall­wirtschaftsverbandes betreten und die notwendigen Überprüfungen vorgenommen wer­den. Verursachte Schäden sind zu ersetzen.

§ 13 Grundzüge der Gebührengestaltung

(1) Für die Benützung der Einrichtungen und Anlagen der Abfallabfuhr und –behandlung hebt die Marktgemeinde Anger an den Zielen und Grundsätzen des § 1 StAWG 2004 orientierte Gebühren ein.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Benützungsgebühren entsteht mit dem Zeitpunkt, an dem die Abfallsammelbehälter beigestellt werden.

(3) Zur Entrichtung der Benützungsgebühren sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigentümer/Liegenschaftseigentümerinnen verpflichtet. Miteigentümer/ Miteigentümerinnen schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Die für die Liegenschaftseigentümer/innen geltenden Bestimmungen finden sinngemäß auch auf Personen Anwendung, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder es verwalten. Bei Bauwerken auf fremdem Grund gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für die Bauwerkseigentümer/innen.

§ 14 Gebühren und Kostenersätze

(1)  Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr und einer variablen Gebühr.

(2) Die Grundgebühr und die variable Gebühr werden gemäß § 71 Abs. 2a der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 jährlich per 01.01. eines jeden Jahres nach dem Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert. Als Grundlage dient der von der Bundesanstalt für Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Zeitraumes.

(3)  Für zusätzliche Leistungen bei der Abholung des Siedlungsabfalls wird ein gesonderter Kostenersatz verrechnet.

§ 15 Grundgebühr

  1. In die verbrauchsunabhängige Grundgebühr werden insbesondere die für den Betrieb, die Erhaltung und die Verwaltung der maßgeblichen Einrichtungen und Anlagen entstandenen Kosten hineingerechnet. Als Grundlage der Berechnung dient die Anzahl der Personen in einer Wohnung, die einer Liegenschaft zuzurechnen sind. Die Zurechnung der Personenzahl bei Wohnungen erfolgt nach Einwohnergleichwerten (EGW), wobei folgende Ansätze einem EGW bzw. anteiligem EGW (2 Nachkommastellen) entsprechen:

Bis 1-Person                                         1          EGW

2-Personen                                           1,5      EGW

3-Personen                                           2          EGW

4-Personen                                           2,5      EGW

5-Personen                                           3          EGW

6-Personen                                           3,5      EGW

ab 7 Personen                                      4          EGW

Die Grundgebühr pro EGW und Jahr beträgt € 28,00.

  1. Die Zurechnung der Personenanzahl einer Liegenschaft mit Wohnnutzung erfolgt nach den melderechtlichen Bestimmungen und entspricht der Summe der Einwohner/innen mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz. Eine bloße Anmeldung als Nebenwohnsitz begründet keine Ausnahme oder Verringerung der Grundgebühr.
  2. Für die im Versorgungsbereich gelegenen Ferienhäuser, Wochenendhäuser, Zweitwohnungen und dergleichen, in denen keine Personen gemeldet sind und somit keine Zurechnung nach Abs. 2 erfolgen kann, wird eine Person bzw. ein EGW zur Verrechnung gebracht.
  1. Die Grundgebühr für Betriebe und sonstige Einrichtungen beträgt:

    Gewerbebetriebe                                            € 50,00
    Vereine                                                              € 50,00
    Schulen und Kindergärten                            € 50,00
    Freiwillige Feuerwehren                                € 50,00
    Ärzte                                                                   € 50,00
    Polizei                                                                € 50,00
    Kirchen und Friedhofsverwaltungen            € 50,00

§ 16 Variable Gebühr

  1. Die Berechnung der variablen Gebühr erfolgt auf Basis des beigestellten Behältervolu­mens und der Anzahl der Entleerungen. Als Berechnungsgrundlage werden die Kosten herangezogen, welche durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung anfallen.
  2. für gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, der nicht den vorigen Kategorien zuzurechnen ist):

Größe            vierwöchige Abholung             zweiwöchige

Kunststoffgefäß                    120 l                         €   60,00                                €  120,00

Kunststoffgefäß                    240 l                        € 120,00                                €  240,00

Kunststoffgefäß                    770 l                        € 400,00                                €  800,00

Abfallcontainer                    1100 l                        € 570,00                                € 1140,00

Abfallsammelsack                  60 l                        €    2,50

  1. für getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle):

Größe            vierwöchige Abholung             zweiwöchige

Kunststoffgefäß                      80 l                         €   60,00                                €  120,00

Kunststoffgefäß                    120 l                        €   60,00                                €  120,00

Kunststoffgefäß                    240 l                        € 120,00                                €  240,00

Abfallsammelsack BioBag 10 l                                                    €     3,50 pro Rolle

Abfallsammelsack BioBag gewerblich 40/60 l                         €     9,00 pro Rolle

Einlegesack für Abfallsammelbehälter 80 l                              €     5,00 pro Rolle

  1. Bei Erhöhung oder Reduzierung des bereitgestellten Behältervolumens wird die variable Gebühr angepasst, wobei die Änderung im nächsten Quartal wirksam wird.
  2. Die Gebührenschuld nach Behältervolumen entsteht ab dem Ersten jenes Quartals, das dem Quartal folgt, in dem der Abfallsammelbehälter bereitgestellt wird bzw. endet mit dem Letzten jenes Quartals, in dem die Anschlussverpflichtung nicht mehr gegeben ist.

§ 17 Kostenersätze für zusätzliche Leistungen

Für zusätzliche Leistungen bei der Abholung des Siedlungsabfalls (wie z. B. das Abholen von sperrigen Siedlungsabfällen) wird ein gesonderter Kostenersatz verrechnet. Die Höhe der einzelnen Kostenersätze für alle von der Marktgemeinde Anger zusätzlich angebotenen Leistungen wird auf ortsübliche Weise bekannt gemacht.

§ 18 Umsatzsteuer

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Beträgen bereits hinzugerechnet.

§ 19 Vorschreibung und Stichtag

(1)  Die in dieser Verordnung angeführten Gebühren werden in vier Teilbeträgen vorgeschrieben. Stichtage für die Berechnung der jeweiligen Vorschreibung sind der 1. Jänner, der 1. April, der 1. Juli und der 1. Oktober.

(2)  Für den Fall, dass die Gemeinde neben der Abfallgebühr auch andere Leistungen (z.B. Grundsteuer, Kanalgebühr) in einem vorschreibt, ist die Abfallgebühr gesondert auszu­weisen.

§ 20 Strafbestimmungen

Die Strafbestimmungen richten sich nach § 18 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004.

§ 21 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

  1. Die Abfuhrordnung der Marktgemeinde Anger tritt 01.01.2017 in Kraft.
  2. Gleichzeitig treten die übergeleiteten Abfallabfuhrordnungen der ursprünglichen Marktgemeinde Anger vom 31.12.2014, der ursprünglichen Gemeinde Baierdorf bei Anger vom 31.12.2014, der ursprünglichen Gemeinde Feistritz bei Anger vom 31.12.2014 und der ursprünglichen Gemeinde Naintsch vom 31.12.2014 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister

Hubert Höfler

 

Angeschlagen am: 16.12.2016

Abgenommen am: 31.12.2016

Rechtswirksam am 01.01.2017