MARKTGEMEINDEAMT ANGER
Südtiroler Platz 3, 8184 Anger
Tel: 03175 2211-0
Fax: 03175 2211-400
E-Mail: gde@anger.gv.at
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Wasserleitungsordnung

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Anger hat in der Sitzung vom 23. Juni 2016 für seine bestehende öffentliche Wasserleitung nachstehende Wasserleitungsordnung beschlossen.

Auf Grund der § 9 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 42/1971 idgF wird hinsichtlich der §§ 1 bis 12 im Einvernehmen mit der Steiermärkischen Landesregierung verordnet:

§ 1 Anschlusspflicht

  1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 wird die Anschlusspflicht festgelegt.
  2. Das Maß der kürzesten Verbindung zu einer Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung gemäß § 1 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasser­leitungsgesetzes 1971 wird mit 150 Metern festgelegt.
  3. Über Wasserleitungsanschlüsse von Gebäuden, die außerhalb des Verpflichtungsbereiches liegen, werden zwischen den Eigentümern derselben und der Marktgemeinde Anger gesonderte Vereinbarungen getroffen.
  4. Die Verpflichtung zum Anschluss an das öffentliche Wasserleitungsnetz entfällt, wenn der Anschluss aus technischen Gründen entweder gar nicht oder nur mit verhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

§ 2 Anmeldung der Befreiungsansprüche

Befreiungsansprüche sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der nachweislichen Verständigung über die Entstehung der Anschlusspflicht beim Marktge-meindeamt anzumelden.

Über die Befreiung entscheidet der Gemeinderat.

§ 3 Einschränkung des Wasserbezuges

  1. Die Marktgemeinde Anger stellt das Wasser zu ihren vom Gemeinderat festgelegten Preisen zur Verfügung. Die Marktgemeinde Anger hat dafür zu sorgen, dass dem Abnehmer, solange der Versorgungsvertrag läuft, dauernd die Möglichkeit gewährt wird, Wasser im Umfang seiner Anmeldung zu jeder Tages- und Nachtzeit, soweit nicht zwingende Umstände eine zeitliche Beschränkung notwendig machen, aus dem Versorgungsnetz zu entnehmen.
  2. Ist die verfügbare Wassermenge vorübergehend nicht ausreichend, kann der Gemeinderat den Wasserverbrauch auf bestimmte Verbrauchszwecke oder für bestimmte Wassermengen beschränken.
  3. Sollte die Marktgemeinde Anger durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht stehen, an den Bezug oder Zuleitung des Wassers ganz oder teilweise verhindert sein, so ruht die Verpflichtung der Marktgemeinde zur Versorgung, bis die Hindernisse oder Störungen und deren Folgen beseitigt sind.
  4. Die Marktgemeinde Anger darf ferner die Wasserversorgung zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten unterbrechen.
  5. Für Feuerlöschzwecke kann die Marktgemeinde Anger über den gesamten Wasservorrat verfügen und Hausleitungen ganz oder teilweise absperren.
  6. Der Wasserverbrauch kann beschränkt oder verboten werden u.a. für: Reinigung von Kraftfahrzeugen, Füllen von Schwimmbecken, Straßen- und Gehsteigreinigung, Bewässerung von Gärten, Parkanlagen u.dgl.
  7. Nachlässe und Schadenersatz werden wegen beschränkter Lieferung in keinem Fall gewährt.
  8. Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Abnehmers zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Marktgemeinde Anger gestattet.

§ 4 Vertragsabschluss und Verpflichtung des Abnehmers

  1. Der Antrag auf Wasserversorgung hat auf einem von der Marktgemeinde Anger aufgelegten Vordruck (Wasserbezugsanmeldung) zu erfolgen.
  2. Durch die Annahme des Antrages kommt der Vertrag zustande, der nach dem Willen der Parteien bis zu seiner rechtsmäßigen Beendigung ein dauerndes Rechtsverhältnis schafft. Jeder Abnehmer unterwirft sich durch den Bezug von Wasser aus dem Versorgungsnetz der Marktgemeinde Anger, der Wasserleitungsordnung.
  3. Der Abnehmer ist verpflichtet, falls er zugleich Grundstückseigentümer ist, die Zu- und Fortleitung des Wassers über seine Grundstücke zu gewähren und deren Durchführung nach Kräften zu erleichtern.
  4. Ist der Antragsteller nicht zugleich Grundstücksbesitzer, so ist die schriftliche Zustimmung des betroffenen Grundstückeigentümers zur Grundinanspruchnahme mit dem Wasserbezugsantrag beizubringen.

§ 5 Anschlussleitungen und Hausleitungen

  1. Die Hauszuleitung stellt die Marktgemeinde Anger gegen Einhebung der im § 8 Abs. 1 lit. (c) genannten Anschlussgebühr her. Die Hauszuleitung wird von der Abzweigung von der Hauptleitung bis zum Wasserzähler geführt.
  2. Die Hauszuleitung bleibt im Eigentum und der Erhaltungspflicht des Anschlusswerbers. Als Hauszuleitung ist die Rohrleitung ab dem Hausabsperrventil oder ab der Grundstücksgrenze bis in das Haus zu sehen.
  3. Nach dem Wasserzähler ist wenn nötig ein den ÖNORMEN entsprechendes Druckreduzierventil auf Kosten des Anschlusswerbers einzubauen und zu erhalten.
  4. Sämtliche vom Anschlusswerber durchgeführten Wasserleitungsinstallationen (Hausleitung, Hausinstallation, etc.) müssen den jeweils geltenden Fachvorschriften bzw. den relevanten ÖNORMEN entsprechen.
  5. Die Herstellung oder Abänderung eines Hausanschlusses ist der Marktgemeinde Anger mindestens zwei Wochen vor Baubeginn anzuzeigen. Gleichzeitig ist der Zeitpunkt des beabsichtigten Wasserbezuges bekannt zu geben.
  6. Diese Anzeigen gelten von der Marktgemeinde Anger als zur Kenntnis genommen, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen die Arbeiten zur Herstellung oder Abänderung des Hausanschlusses untersagt oder Vorschreibungen hierfür erlassen werden.
  7. Die Eigentümer der Gebäude sind verpflichtet, die Hausleitungen und deren Zubehör in gutem Zustand zu erhalten und jeden entstandenen Mangel unverzüglich beheben zu lassen. Bei größeren Schäden ist sofort die Marktgemeinde Anger zu verständigen. Jede Wasserverschwendung ist unstatthaft.
  8. Die Herstellung der Anschlussleitung bis zur Grundstücksgrenze führt die Marktgemeinde Anger selbst durch und es ist ihr freigestellt, die Art und Weise der Durchführung zu bestimmen. Unmittelbar nach dem Hauptrohrstrang ist eine Absperrvorrichtung vorzunehmen, die nur von Organen der Marktgemeinde Anger betätigt werden dürfen.
  9. Bei Wasseranschlüssen in Gärten ist vor der Wasserentnahmestelle (nicht auf der Wasserentnahmestelle) vom Anschlusswerber ein fix montierter und geeichter Wasserzähler einzubauen.

§ 6 Ermittlung des Wasserzinses

Der Wasserzins ist durch geeichte Wasserzähler zu ermitteln.

§ 7 Wasserzähler

  1. Die Wasserabgabe (Hydranten ausgenommen) erfolgt über Wasserzähler. Die Lieferung, Überprüfung und Erhaltung der Wasserzähler obliegt der Marktgemeinde Anger.
  2. Den Ein- und Ausbau der Wasserzähler nimmt die Marktgemeinde Anger vor.
  3. Der Wasserzähler ist von Grund- und Tagwasser, Schmutz, Frost und sonstigen Beschädigungen jeglicher Art geschützt zu halten. Sollte der Wasserzähler durch Grund- und Tagwasser, Schmutz, Frost oder auf eine andere Weise beschädigt werden, so ist der Eigentümer des Gebäudes oder der Liegenschaft verpflichtet, dies unverzüglich der Marktgemeinde Anger zu melden. Die Kosten für die Reparatur bzw. den Austausch des Wasserzählers sind vom Eigentümer des Gebäudes zu tragen.
  4. Die Marktgemeinde stellt für jeden Hausanschluss nur einen Wasserzähler bei. Dieser Wasserzähler verbleibt im Eigentum der Marktgemeinde Anger. Für jeden weiteren in der Leitung eingebauten Wasserzähler werden die Beschaffungs-, Erhaltungs- und Eichkosten dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt.
  5. Der Wasserzähler muss stets zugänglich sein.
  6. Die Marktgemeinde Anger hat jeden Wasserzähler zu plombieren. Der Eigentümer des Gebäudes oder der Liegenschaft oder der Bestandnehmer ist verpflichtet, jede wahrgenommene Beschädigung der Plomben der Marktgemeinde Anger bekanntzugeben.
  7. Dem Beauftragten der Marktgemeinde Anger ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Abnehmers zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtung, des Wasserzählers oder im Zusammenhang mit der Ausführung des Hausanschlusses erforderlich ist.
  8. Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, so ist die Marktgemeinde Anger bis zu deren Beseitigung nicht zur Versorgung der Anlage verpflichtet.
  9. Die Anlage des Abnehmers ist so zu betreiben, dass Störungen anderer Abnehmer ausgeschlossen sind.

§ 8 Gebühren und Beiträge

  1. Es werden folgende Gebühren und Beiträge eingehoben:
  1. Die Wasserverbrauchsgebühr nach dem durch den Wasserzähler festgestellten tatsächlichen Verbrauch (m³) beträgt € 0,74 pro m³ verbrauchter Wassermenge.
  1. Die Grundgebühr beträgt € 49,50 pro Anschluss pro Jahr. Die Grundgebühr für zusätzliche Gartenwasserleitungen beträgt € 22,-- pro Anschluss pro Jahr. Dieser geringere Betrag daher, weil es sich um einen Zweitanschluss zum bestehenden Anschluss handelt. 
  1. Für die Herstellung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung ist eine einmalige Abgabe bis zur Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten der Anschlussleitung zu erheben (Anschlussgebühr).
  1. Die Wasserverbrauchsgebühren werden dem Wasserabnehmer mit Bescheid vorgeschrieben.
  1. Die Wasserverbrauchsgebühr und die Grundgebühr werden analog dem § 71 Abs. 2a der Steiermärkischen Gemeindeordnung in der geltenden Fassung ab 01.01.2016 jährlich per 01.09. eines jeden Jahres nach dem Verbraucherpreisindex 2010 wertgesichert. Als Grundlage dient der von der Bundesanstalt für Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Zeitraumes.
  1. Die in dieser Wasserleitungsordnung angeführten Gebühren werden in vier Teilbeträgen vorgeschrieben. Akontozahlungen jeweils im ersten, zweiten und dritten Quartal und die Endabrechnung im vierten Quartal.

§ 9 Beendigung der Versorgung

  1. Das Versorgungsverhältnis und damit die Haftung für die Bezahlung der Wasser­gebühren laufen ununterbrochen bis zur vollständigen Trennung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung. Die vollständige Trennung der Anschlussleitung vom Haupt­rohrstrang erfolgt erst nach Zustimmung durch die Marktgemeinde Anger über Antrag  und auf Kosten des Anschlussnehmers.
  1. Ein Wasserabnehmer, der zu den allgemeinen Tarifbestimmungen versorgt wird, der zufolge eines Umzuges vom Wasser keinen Gebrauch mehr machen kann, ist berechtigt den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Kalendermonat zu kündigen. Wird der Wasserverbrauch ohne ordnungsgemäße Kündigung eingestellt, so bleibt der Abnehmer für die Bezahlung der Grundgebühr und für den von der Meßeinrichtung angezeigten Wasserverbrauch und der Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen gegenüber der Marktgemeinde Anger haftbar.
  1. Ein Wechsel in der Person des Wasserabnehmers ist der Marktgemeinde Anger unverzüglich mitzuteilen. Wird eine rechtzeitige Mitteilung verabsäumt, so gilt der Vertrag als nicht rechtzeitig gekündigt. Die Marktgemeinde Anger ist nicht verpflichtet, ein bestehendes Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.
  1. Die Marktgemeinde Anger ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Abnehmer den Bestimmungen dieser „Allgemeinden Bedingungen“ zuwiderhandelt. Als Zuwiderhandlungen gelten insbesondere:
  1. Zutrittsverweigerung gegenüber einem Beauftragten der Marktgemeinde Anger zu den Meßeinrichtungen.
  2. Unbefugte Veränderung an den bestehenden Einrichtungen bzw. Beschädigungen an den der Marktgemeinde Anger gehörenden Einrichtungen.
  3. Unbefugter Wasserverbrauch vor der Zähleinrichtung.
  4. Störende Einwirkungen der Anlage des Abnehmers auf die Versorgungsanlage bzw. Anlagen anderer Abnehmer.
  5. Nichtzahlung fälliger Rechnungen trotz mehrmaliger Mahnung.

§ 10 Umsatzsteuer

Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Beträgen bereits hinzugerechnet.

§ 11 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Wasserleitungsordnung tritt mit 01. November 2016 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die übergeleiteten Wasserleitungsordnungen der ursprünglichen Marktgemeinde Anger vom 01.05.2014 und der ursprünglichen Gemeinde Baierdorf bei Anger vom 01.08.2011 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:

Bürgermeister

Hubert Höfler

 

Angeschlagen am:     16.09.2016

Abgenommen am:     01.10.2016